Informationen zum Steuerrecht
19.11.2021: Grace-Period-Gesetz erleichtert Betriebsübergaben
Die Regierung schafft eine zweijährige „Grace-Period“, in welcher Unternehmensübertragungen von der Finanz begleitet werden sollen. Außerdem werden bürokratische Hürden abgeschafft. Lesen Sie mehr…
Eine Betriebsübernahme stellt Übergeber und Übernehmer vor große Herausforderungen. Um hier KMUs zu unterstützen, werden in einigen Bereichen die gesetzlichen Pflichten für eine Periode von zwei Jahren gelockert. Diese Periode nennt sich „Grace-Period“ – wörtlich: Gnadenfrist.
Begleitung einer Unternehmensübertragung (ab 2023)
Die übergebende Person kann beim Finanzamt Österreich einen Antrag auf Begleitung stellen. Die Finanz arbeitet dann für die nächsten zwei Jahre eng mit dem Übergeber zusammen und muss Auskünfte über verwirklichte und noch nicht verwirklichte Sachverhalte geben.
Im Rahmen einer Betriebsprüfung werden die letzten fünf Veranlagungsjahre kontrolliert und dürfen danach nicht nochmal geprüft werden. Das gesamte Prüfungsverfahren soll innerhalb von 9 Monaten abgeschlossen werden.
Aktuell ist im Begutachtungsentwurf zu lesen, dass diese Begleitung nur bei geplanten Übertragungen an einen Angehörigen möglich ist.
Arbeitnehmerschutz
Bei einer Betriebsübergabe entfällt die Meldung einer Sicherheitsvertrauensperson innerhalb von zwei Jahren. Auch beim Arbeitsschutzausschuss für Unternehmen ab 100 Mitarbeiter gibt es Erleichterungen in den ersten zwei Jahren. Die Betriebsübergabe ist nicht an die Begleitung durch die Finanz gebunden und soll schon früher in Kraft treten.
Ruhendmeldung ist ein Recht
Aktuell muss ein Ruhen des Gewerbes innerhalb von 3 Wochen gemeldet werden, ansonsten drohen Strafen von bis zu EUR 1.090,-.
Das neue Gesetz regelt, dass die Ruhendmeldung ein Recht und keine Pflicht darstellt. Mit der Ruhendmeldung reduziert sich die Kammerumlage und die Pflichtversicherung bei der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) fällt weg.
Gewerbebehörde ruft Firmenbuch ab
Bei der Gründung einer Gesellschaft muss ein aktueller Firmenbuchauszug der Gewerbebehörde vorgelegt werden. Dieser bürokratische Akt kann nun entfallen, da die Gewerbebehörde ohnehin elektronisch auf das Firmenbuch zugreifen darf.
Die letzten beiden Erleichterungen betreffend Ruhendmeldung und Firmenbuchauszug sollen unmittelbar nach Gesetzwerdung in Kraft treten.
ACHTUNG
Die Gesetzwerdung bleibt abzuwarten!
Quelle bzw. weiterführende Informationen finden Sie unter:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00149/index.shtml
Obige Ausführungen stellen allgemeine Informationen zum Thema des jeweiligen Newsletters dar (Ausführungen ohne Gewähr) und können deshalb ein persönliches Beratungsgespräch keinesfalls ersetzen. Zögern Sie deswegen nicht uns bei Fragen oder Unklarheiten zu kontaktieren! Ihr Team der Steuerberatung Illmer und Partner – Die kompetente Beratung in Landeck.
Stand: 19.11.2021
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